Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Altstadt-Foto Aurich OHG, Burgstraße 42, 26603 Aurich, email: info@altstadtfoto.de, Telefon: 04941-2165, Fax: 04941-66965 -im nachfolgenden Verwender genannt 

1. Geltung

a)  Leistungen, Angebote, Reparaturarbeiten, Lieferungen und sonstige vertraglichen Vereinbarungen des Verwenders erfolgen ausschließlich

aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b)  Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur durch schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

a)  In Prospekten, Anzeigen, Preislisten und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben des Verwenders sind freibleibend und

unverbindlich.

b)  Im Falle einer schriftlichen Bestellung des Kunden ist der Kaufvertrag abgeschlossen wenn der Verwender innerhalb von zehn Tagen die Annahme der Bestellung bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verwender ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit mitzuteilen.

3. Lieferung,Verzug,Versand

a)  Die Angaben des Verwenders zu Lieferzeiten und Lieferterminen von Fotoartikeln, -zubehör u.ä. und zur Entwicklungszeit von Filmen sind

unverbindlich, es sei denn diese sind zwischen Verwender und Kunde ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

b)  Verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen bei mündlich geschlossenen Verträgen mit dem Tag des Vertragsschlusses, bei schriftlich geschlossenen Verträgen mit Datum der Auftragsbestätigung durch den Verwender.

c)  Sollte der Verwender eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit oder einen verbindlich vereinbarten Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder aus einem anderen Grund in Verzug geraten, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

d)  Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

4. Kaufpreis, Zahlung, Aufrechnung

a)  Die Preise des Verwenders schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

b)  Der Preis für Kassengeschäfte in den Ladengeschäften des Verwenders ist sofort bar, für sonstige Lieferungen und Leistungen auf Lieferschein unverzüglich nach Rechnungserhalt zahlbar.

c)  Wird der Preis der Ware vom Verwender nach Vertragsschluss, aber vor Lieferung oder Leistung gesenkt, so gilt der gesenkte Preis als vereinbart. Wird der Preis dagegen erhöht, ist der vertraglich vereinbarte Preis zu zahlen, wenn eine Lieferung- oder Leistungszeit von bis zu vier Monaten vereinbart ist oder innerhalb von vier Monaten geliefert wird. Andernfalls werden die am Tag der Lieferung oder Leistung geltenden Listenpreise des Verwenders als Kaufpreis vereinbart. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich binnen zwei Wochen seit Zugang der Kaufpreismitteilung des Verwenders zu erfolgen.

d)  Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verwenders ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

5. Eigentumsvorbehalt

a) Die verkauften Gegenstände bleiben Eigentum des Verwenders bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verwender gegen den Kunden aus diesem

Vertrag zustehenden Ansprüche.

b)  Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Gegenstände während der Zeit des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat den Verwender von Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten notwendiger Interventionen sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, Verlust oder Beschädigung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie aller Umstände, die die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verwenders vereiteln könnten, unverzüglich anzuzeigen.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen.

d) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, ist der Verwender nach vorangegangener Fristsetzung zur Leistung berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe der Ware an den Verwender verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. 

6. Mängelansprüche

a)  Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des

Designs können nicht beanstandet werden. Bei Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

b)  Die Mängelansprüche sind unverzüglich unter Vorlage des Kaufvertrages bzw. Kassenzettels oder in anderer Weise glaubhaft geltend zu machen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel sind ausgeschlossen, wenn der Verwender den Mangel nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich anzeigt.

c)  Die Mängelansprüche umfassen nicht die Beseitigung von Folgen von Bedienungsfehlern und den Mehraufwand, der durch Bedienungsfehler entstanden ist. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (z.B. Filme) ist nicht Bestandteil der Mängelansprüche.

d) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen beträgt sie ein Jahr, jeweils beginnend mit der Ablieferung der Sache. 

7. Reparaturen

Für Reparaturaufträge/Werkverträge gelten die Vereinbarungen gemäß Reparatur-Service.

8. Haftungsbeschränkung

a) Der Verwender haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

b)  Für sonstige Schäden der Kunden haftet der Verwender, sofern ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet der Verwender bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen haftet der Verwender nur in Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens; eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen; sie gelten nicht, soweit der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

c)  Bei Verlust und Beschädigung von Fotoarbeiten, Filmen, Dias, Negativen, Speichermedien u.ä. leistet der Verwender Ersatz in Höhe des Materials durch Lieferung neuen Materials gleicher Art und Menge. Weitergehende Ansprüche können nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 8 b) geltend gemacht werden. Falls eine über den Rahmen der üblichen Sorgfalt hinausgehende Behandlung von Fotoarbeiten u.ä. gewünscht wird, muss der Kunde den Verwender ausdrücklich darauf sowie auf eventuelle Schadensrisiken und die eventuelle Schadenshöhe hinweisen und sich eine dahingehende Vereinbarung schriftlich bestätigen lassen.

9. Datenschutz

a) Für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten des Kunden ist der Verwender verantwortlich. In datenschutzrechtlichen

Angelegenheiten kann sich der Kunde an den Verwender unter der oben genannten Adresse oder unter info@altstadtfoto.de wenden.

b)  Kundendaten werden vom Verwender zum Zwecke der Begründung und Erbringung/Durchführung von Leistungen, Angeboten, Reparaturarbeiten, Lieferungen und sonstigen Vertragsbeziehungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Betroffen sind die für diesen Zweck relevanten Daten wie etwa Name und Anschrift des Kunden, sonstige Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse oder Telefon, Inhalt des Auftrags/Vertrags, Datum des Vertragsabschlusses, etwaige Sonderwünsche. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch den Verwender ist Art. 6 Abs. 1 lit. b der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

c) Ist Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Waren, z.B. von Fotoartikeln und Zubehör, werden Name und Adressdaten des Kunden zum Zwecke der Lieferung an den mit der Lieferung beauftragten Postzustelldienst DHL übermittelt. Bei Reparaturaufträgen werden Name und Adressdaten im jeweiligen Falle an den Hersteller oder den zuständigen Reparatur-Dienstleister übermittelt. Eine sonstige Weitergabe von Kundendaten an Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, findet nicht statt.

e)  Werden personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Kunde Betroffener im Sinne der DS-GVO und es stehen ihm gegenüber dem Verwender folgende Rechte zu:

Art. 15 DS-GVO: Recht auf Auskunft über die vom Verwender verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Kundendaten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht durch den Verwender direkt beim Kunden erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten;

Art. 16 DS-GVO: Recht auf unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger oder unvollständiger Daten;

Art. 17 DS-GVO: Recht auf Löschung der beim Verwender gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

Art. 18 DS-GVO: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, soweit die Richtigkeit der Daten vom Kunden bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Kunde aber deren Löschung ablehnt und der Verwender die Daten nicht mehr benötigt, der Kunde jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder er gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;

Art. 20 DS-GVO - Recht auf Datenübertragbarkeit: Recht, die personenbezogenen Daten, die der Kunde bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; Recht auf jederzeitigen Widerruf von Einwilligungen, wobei durch den Widerruf der Einwilligung die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt wird.

Art. 21 DS-GVO - Recht auf Widerspruch: Sofern die Kundendaten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich der besonderen Situation des Kunden ergeben; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verwender verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige, die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegende Gründe für die Verarbeitung nachweisen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei Widerspruch gegen Direktwerbung hat der Kunde ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation vom Verwender umgesetzt wird; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Recht auf Beschwerde: Bei Beschwerden kann sich der Kunde unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs auch eine Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, etwa an die für den Verwender zuständige Aufsichtsbehörde

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Barbara Thiel

Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 05 11/120-45 00
Telefax: 05 11/120-45 99
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Homepage: http://www.lfd.niedersachsen.de

wenden.

10. Schlussbestimmungen

a) Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung

des Verwenders.

b) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verwenders. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

c) Der Verwender ist weder verpflichtet noch bereit, an einer alternativen Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

d) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

e) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Stand: Mai 2018